Infothek

Steuern / Sonstige 
Montag, 15.08.2022

Bewertungsgesetz: Zur Wertfeststellung einer Stiftung & Co. KG

Der Bundesfinanzhof hat dazu Stellung genommen, ob es sich bei einer KG, deren Komplementärin eine rechtsfähige Stiftung ist, um eine gewerblich geprägte Personengesellschaft handelt, weshalb die Feststellung der Besteuerungsgrundlagen nach § 151 Abs. 1 Satz 2 BewG erfolgen müsse.

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Steuern / Einkommensteuer 
Freitag, 12.08.2022

Terminversäumnis bei Agentur für Arbeit führt nicht zum Wegfall des Kindergeldes

Ein als arbeitsuchend gemeldetes Kind, das keine Leistungen von der Agentur für Arbeit bezieht und lediglich seiner allgemeinen Meldepflicht nicht nachkommt, begeht keine Pflichtverletzung, die zum Wegfall des Kindergeldes führt.

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Steuern / Verfahrensrecht 
Freitag, 12.08.2022

Erstattungsberechtigter bei Steuerzahlung ohne Rechtsgrund

Wenn eine Steuer ohne rechtlichen Grund gezahlt oder zurückgezahlt worden ist, hat derjenige, auf dessen Rechnung die Zahlung bewirkt worden ist, einen Anspruch auf Erstattung des gezahlten Betrags.

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Steuern / Sonstige 
Donnerstag, 11.08.2022

Akteneinsicht - Kein datenschutzrechtlicher Auskunftsanspruch gegenüber dem Finanzamt

Das Finanzamt kann zu Recht einen Antrag auf Überlassung einer Kopie sämtlicher den Antragsteller betreffenden Steuerakten ablehnen. Der Anspruch auf Auskunft aus Art. 15 DSGVO gewährt keine Akteneinsicht und auch keinen Anspruch auf Überlassung einer Kopie der Verwaltungsakte.

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Steuern / Einkommensteuer 
Donnerstag, 11.08.2022

Ungleichbehandlungen bei Anwendung der Neuregelung der Rentenbesteuerung mit dem AltEinkG

Ungleichbehandlungen, die mit der Anwendung der mit dem Alterseinkünftegesetz geschaffenen Übergangsregelungen verbunden sind, sind angesichts der Komplexität der zu regelnden Materie und der außerordentlich hohen Zahl der betroffenen Steuerpflichtigen grundsätzlich solange hinzunehmen, als keine der Vergleichsgruppen einer unzulässigen doppelten Besteuerung unterworfen wird.

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Die Fachnachrichten in der Infothek werden Ihnen von der Redaktion Steuern & Recht der DATEV eG zur Verfügung gestellt.